Nationalrat hinterfragt sinnhaftigkeit der UPOV-Klausel in Freihandelsabkommen

Der Nationalrat hat am 20.3.2025 ein Postulat angenommen, welches die Sinnhaftigkeit einer Klausel zu Saatgut in den Schweizer Freihandelsabkommen hinterfragt.  

Die Schweiz fordert in den Verhandlungen für Freihandelsabkommen jeweils eine Klausel, welche die Partnerländer verpflichtet UPOV91 beizutreten, bzw. eine strenge Form von intellektuellem Eigentum auf Saatgut einzuführen, welche die Rechte der Bäuerinnen und Bauern einschränkt. Diese Praxis wird zunehmend hinterfragt, nun auch vom Parlament. Der Nationalrat hat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission angenommen, welches den Bundesrat verpflichtet, zu prüfen welche Auswirkungen diese Klausel auf die Länder des Globalen Südens hat und welches übergeordnete Schweizer Interesse an dieser Vorgabe besteht.  

Der Bundesrat hat nun 2 Jahre Zeit, den Sachverhalt zu prüfen und in einem Bericht an den Nationalrat darzulegen.