Bauernsaatgut: Die UNO warnt vor der Kriminalisierung eines Grundrechts

Die UN warnt in einem neuen Bericht vor der Kriminalisierung bäuerlicher Saatgutsysteme. Sie verschärfe den Verlust der Artenvielfalt, die Ernährungsunsicherheit sowie die Anfälligkeit gegenüber wirtschaftlichen und klimatischen Schocks.

Am 16. September 2026 legte die UN-Arbeitsgruppe für die Rechte von Kleinbauern und anderen in ländlichen Gebieten tätigen Menschen (UNDROP) ihren Bericht “Right to Seeds: Custodianship, Enclosure and Resistance,” vor. Der vom Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte veröffentlichte Bericht dokumentiert, wie die Einführung geistiger Eigentumsrechte auf Saatgut, Sortenschutz (PVP) und Handelsgesetze die Rechte der Bäuerinnen und Bauern bedrohen und zunehmend einschränken.

 

Ein Grundrecht wird kriminalisiert

Das Recht, Saatgut und Vermehrungsmaterial frei zu selektionieren, zu nutzen, aufzubewahren, auszutauschen und zu verkaufen, ist untrennbar mit den Rechten auf Leben, Nahrung, Land, natürliche Ressourcen, Wasser, Entwicklung, Gleichheit, Gesundheit, Arbeit, Kultur und Selbstbestimmung verbunden und gemäss Art. 19 der UNDROP anerkannt.

Doch diese Rechte, die in vielen Regionen der Welt die Grundvoraussetzung für einen Grossteil der Nahrungsmittelproduktion bilden, sind durch Gesetze zum geistigen Eigentum auf Saatgut und obligatorische Zertifizierungssysteme bedroht.

Der Bericht stellt fest, dass Entwicklungsländer von ihren mächtigeren Handelspartnern (darunter die USA, EU, Japan oder die Schweiz), internationale Konzerne und Finanzinstitutionen unter Druck gesetzt werden, Gesetze nach dem Vorbild der UPOV91 Konvention zu verabschieden. Diese Gesetzte erweitern garantieren Züchtern bzw. Züchterfirmen Eigentumsrechte auf das Erntegut, den daraus gewonnenen Produkten und in einigen Fällen sogar an den gesamten damit verbundenen biotechnologischen Prozessen. In Verbindung mit handelsbezogenen Beschränkungen, dem Sortenschutz (Patentähnliche Eigentumsrechte) und obligatorischen Zertifizierungen werden traditionelle Praktiken von Bäuerinnen und Bauern zunehmend als illegal deklariert und kriminalisiert. In den untersuchten Fällen wurden Bauern mit hohen Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren bestraft [1].

 

Von der Abschreckung zur Bestrafung

Anders als in der Vergangenheit dienen diese Gesetze nicht mehr nur der Abschreckung. Strengere Gesetze und aggressive, von der Industrie angeführte Massnahmen, unterstützt durch technologische Überwachung wie beispielsweise Instrumente der künstlichen Intelligenz, werden nun zur Durchsetzung dieser Vorschriften eingesetzt. Der Bericht nennt die Strafverfolgung von Kleinbauern in Indonesien wegen der Züchtung und des Austauschs von Saatgut ausserhalb des formellen Zertifizierungssystems sowie den Fall eines italienischen Tomatenproduzenten, der wegen einer Verletzung des geistigen Eigentums zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und zur Zahlung von rund 100’000 Euro an Bussen und Schadenersatz verpflichtet wurde [2].

 

Widerstand von den Feldern bis in die Gerichtssäle

Durch ihre alltäglichen Praktiken leisten Bäuerinnen und Bauern kontinuierlich Widerstand gegen diese Privatisierung des Saatguts. Sie bewahren ihre Autonomie, indem sie ihre lokale Saatgutbanken zur Erhaltung und zum Austausch von Saatgut und Wissen sowie gemeinschaftliche Qualitätssicherungsmechanismen stärken. Ausserdem verteidigen sie ihre Rechte vor Gericht. Der UN-Bericht nennt eine kleine, aber wachsende Zahl von Beispielen, bei denen Gerichte internationale Rechtsrahmen wie die UNDROP herangezogen haben, um zugunsten der Anerkennung und des Schutzes des bäuerlichen Rechts auf Saatgut zu entscheiden und Rechtsprechung zu etablieren. In Honduras erklärte der Oberste Gerichtshof 2021 das an UPOV91 orientierte Sortenschutz-Gesetz von 2012 (das «Monsanto-Gesetz») für verfassungswidrig, da es gegen Art. 19 der UNDROP verstösst. In ähnlicher Weise entschied das Obergericht Kenias in Machakos 2025, dass das Saatgut- und Pflanzensorten-Gesetz von 1972 in seiner später geänderten Fassung verfassungswidrig sei, da es die Saatgutpraxis der Bauern Bäuerinnen unter Strafe stellte [3].

 

Wo der Schutz noch versagt und was die Staaten tun müssen

Der Bericht weist jedoch auch auf eine anhaltende Umsetzungslücke bei diesen Instrumenten und eine Schwächung ihrer Anwendung hin. Er äussert insbesondere Bedenken hinsichtlich des Aufkommens digitaler Gen-Sequenzierung und der Fortschritte in der Genom-Editierung, die neue Wege für Biopiraterie, die Privatisierung von Saatgut und die Gefahr der Kriminalisierung eröffnen.

Heute können Unternehmen genetische Codes aus globalen Datenbanken sequenzieren und patentieren, ohne das physische Saatgut überhaut anzurühren, und so die Verpflichtungen im Bereich des Zugangs und Vorteilsausgleichs umgehen. Diese Praktiken offenbaren die Schwächen des Schutzes, den die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bauern (UNDROP), der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (ITPGRFA) und das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) bieten.

Der Bericht empfiehlt den Staaten nachdrücklich,

  • von der Anwendung des UPOV-Übereinkommens von 1991 abzusehen und die regulatorischen, strafrechtlichen und administrativen Bestimmungen aufzuheben, die den Austausch und den Verkauf von bäuerlichem Saatgut unter Strafe stellen;
  • Artikel 19 der UNDROP Deklaration in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen, der Bäuerinnen und Bauern das Recht garantiert, ihr selbst gewonnenes Saatgut zu bewahren, zu nutzen, auszutauschen, weiterzuentwickeln und zu verkaufen;

 

Für die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien empfiehlt der Bericht

  • die Entwicklung, Vermarktung und Nutzung restriktiver Gentechnologien einzustellen und keine Vertragsklauseln mehr zu verwenden, die das Recht der Landwirte auf Saatgut außer Kraft setzen oder untergraben.

 

 

[1] Abs. 56 unter Verweis auf: https://www.wipo.int/wipolex/fr/legislation/details/21201

[2] Abs. 56 unter Berufung auf Peschard, «When saving seed becomes a crime»

[3] Abs. 93 unter Berufung auf: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/12/kenyas-seed-sharing-ruling-milestone peasants-rights-and-food-security-un

 

Referendum gegen Handelsabkommen mit Malaysia ergriffen 

Das Schweizer Parlament hat am 17. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit Malaysia verabschiedet. Schweizer Koalition Recht auf Saatgut kritisiert insbesondere die darin enthaltene UPOV91-Klausel, die das Recht auf Saatgut für Kleinbäuer:innen massiv einschränkt und die Biodiversität bedroht. Das gefährdet die Ernährungssouveränität – und stellt Menschenrechte in Frage. Eine Allianz von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen ergreift das Referendum gegen das schädliche Handelsabkommen.

In Malaysia gingen Bäuerinnen und Bauern dieses Jahr auf die Strasse. Ihr Protest richtet sich gegen ein Sortenschutzgesetz, welches ihnen die Nutzung des eigenen Saatguts verbietet. Ihre Botschaft ist klar: «Saatgut ist keine Ware – es ist das Leben eines Landwirts.» 

Durch das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Malaysia wird nun ein weiterer Nagel in den Sarg geschlagen. Die im Abkommen enthaltene UPOV91-Klausel, ein internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen, schränkt das Recht auf Saatgut für Kleinbäuer:innen massiv ein und bedroht die Biodiversität. 

Dieses System stärkt die Rechte von Saatgutkonzernen – und schränkt gleichzeitig die traditionellen Praktiken der Bäuerinnen und Bauern ein. Konkret bedeutet dies: Das Recht, eigenes Saatgut zu vermehren, zu tauschen oder weiterzugeben, wird eingeschränkt oder kriminalisiert. 

«Die Bäuer:innen in Malaysia wehren sich dagegen, dass ihr Recht beschnitten wird, Saatgut selbst zu vermehren und untereinander zu tauschen. Das Abkommen würde Malaysia allerdings zu dieser Verschärfung des intellektuellen Eigentums auf Saatgut verpflichten. Die Schweiz hat trotz Kritik der UNO an der entsprechenden Klausel festgehalten», erklärt Simon Degelo, Saatgut-Experte bei SWISSAID. 

Angriff auf Ernährungssouveränität 

Tatsächlich hat die UNO die Schweiz bereits im Sommer 2024 in einem Brief gerügt: Die Schweiz gefährde mit ihrer Handelspolitik das Recht auf Nahrung. Insbesondere die Forderung, das Intellektuelle Eigentum auf Saatgut zu verschärfen, widerspricht den Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. 

Saatgut ist nämlich das erste Glied im Ernährungssystem. Wer es kontrolliert, kontrolliert auch was wir essen. Für viele bäuerliche Gemeinschaften ist Saatgut jedoch weit mehr als ein Produktionsmittel: Es ist Teil ihrer Kultur, ihres Wissens und ihrer Identität. 

Die Einführung strenger Sortenschutzregeln stellt dieses System infrage. Kleinbäuerliche Betriebe geraten in Abhängigkeit von kommerziellem Saatgut, während lokal angepasste Sorten zunehmend verdrängt werden. Damit gehen nicht nur Biodiversität und Resilienz verloren – sondern auch die Fähigkeit von Gemeinschaften, sich selbst zu ernähren. 

Schutz des Regenwaldes und Menschenrechte bleiben auf der Strecke 

Das Freihandelsabkommen weist noch weitere gravierende Schwächen auf. So hat der Nationalrat dem Abkommen zugestimmt, ohne verbindliche Massnahmen gegen Zwangsarbeit oder Regenwaldabholzung zu verankern. 

Gerade beim Import von Palmöl sind die Risiken bekannt: Regenwälder werden zerstört und wertvolle Ökosysteme gehen verloren, mit verheerenden Auswirkungen auf Klima und Biodiversität. Das Land verliert durch den Verlust seiner Wälder die Möglichkeit, sich an den fortschreitenden Klimawandel anzupassen, während die Abholzung den Klimawandel weltweit anheizt. Auf den Plantagen kommt es immer wieder zu Ausbeutung und Zwangsarbeit. 

Die Nachhaltigkeitsanforderungen im neuen Abkommen sind noch nicht bekannt. Der Bundesrat hat bisher nicht präzisiert, welche Standards er anerkennen will und es ist möglich, dass er kurzerhand Palmöl für «nachhaltig» erklärt, das in Malaysia produziert wird. 

Die Lehre daraus ist klar: Ohne verbindliche Regeln bleiben Umwelt- und Menschenrechte Lippenbekenntnisse. 

Besonders problematisch ist, dass die betroffenen Bäuerinnen und Bauern kaum in die Verhandlungen eingebunden waren. Während in der Schweiz die Möglichkeit besteht, solche Abkommen an der Urne abzulehnen, fehlt diese Mitsprache in Malaysia. 

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Stimme nutzen. 

Jetzt handeln: Referendum unterschreiben 

Das Abkommen in seiner aktuellen Form gefährdet das Recht auf Nahrung sowie die Biodiversität und die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen. Es zeigt exemplarisch, wie wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte gestellt werden. 

Doch das muss nicht so bleiben. 

Mit Ihrer Unterschrift können Sie ein klares Zeichen setzen: 

  • für das Recht der Bäuerinnen und Bauern auf Saatgut 
  • für den Schutz von Regenwäldern 
  • für faire und nachhaltige Handelsbeziehungen 

Jetzt Referendum gegen das Abkommen unterschreiben! 

Setzen sich Sie für Ernährungssouveränität und Menschenrechte ein. 

Denn eines ist klar: Saatgut ist keine Ware. Es ist die Grundlage unsers Lebens. 

Freihandelsabkommen mit Malaysia: Schweiz bedroht Rechte auf Saatgut und Gesundheit

© Karin Hutter / Public Eye

Die Schweiz und ihre EFTA-Partner wollen das Freihandelsabkommen mit Malaysia vor Ende Juni unterzeichnen. Wie ein Leak des Anhangs zu Geistigen Eigentumsrechten enthüllt, greift der ausgehandelte Vertrag empfindlich in das Menschenrecht auf Gesundheit und die Bauernrechte ein. Eine Reihe von NGOs, darunter Mitglieder der Schweizer Koalition Recht auf Saatgut, fordert das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und den Bundesrat auf, umgehend auf die schädlichen Bestimmungen zu verzichten.

Anfang April haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und Malaysia ihre Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen abgeschlossen. Nun zeigt ein Leak vom 5. Juni, dass der Vertrag verschiedene äusserst problematische Bestimmungen zu geistigem Eigentum enthält:

  • Die EFTA-Staaten erhöhen den Druck auf Malaysia, Teil der internationalen Konvention UPOV 1991 zu werden. Der freie Tausch von Saatgut in lokalen bäuerlichen Systemen würde dadurch empfindlich eingeschränkt. Indem sie in Freihandelsabkommen auf diese Klausel bestehe, gefährde die Schweiz das Recht auf Nahrung, warnte 2024 auch der UNO-Sonderberichterstatter für dieses Menschenrecht. Die Koalition «Recht auf Saatgut» fordert vom Bundesrat seit Jahren, diese Forderung aus Abkommen mit wirtschaftlich schwächeren Ländern zu streichen.
  • Malaysias Bevölkerung könnte zudem am Zugang zu erschwinglichen Medikamenten gehindert werden. Das Abkommen enthält patentrechtliche Forderungen, die Malaysias Souveränität über seine Gesundheitspolitik einschränken würden. Diese sogenannten TRIPS+ Bestimmungen gehen weit über den von der Welthandelsorganisation (WTO) im TRIPS-Abkommen eingeführten multilateralen Standard für geistiges Eigentum hinaus. Sie kommen in erster Linie Pharma-Konzernen zugute, die damit den Markteintritt von erschwinglicher Generika verzögern können.

Über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in Malaysia haben die Regierung in Briefen bereits vor den Folgen dieser Forderungen für das südostasiatische Land gewarnt. Eine Reihe von NGOs, darunter Mitglieder der Schweizer Koalition Recht auf Saatgut, fordert Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda daher in einem öffentlichen Brief auf, sich umgehend für ein Verzicht der EFTA auf diese schädlichen Bestimmungen stark zu machen.

Nationalrat hinterfragt sinnhaftigkeit der UPOV-Klausel in Freihandelsabkommen

Der Nationalrat hat am 20.3.2025 ein Postulat angenommen, welches die Sinnhaftigkeit einer Klausel zu Saatgut in den Schweizer Freihandelsabkommen hinterfragt.  

Die Schweiz fordert in den Verhandlungen für Freihandelsabkommen jeweils eine Klausel, welche die Partnerländer verpflichtet UPOV91 beizutreten, bzw. eine strenge Form von intellektuellem Eigentum auf Saatgut einzuführen, welche die Rechte der Bäuerinnen und Bauern einschränkt. Diese Praxis wird zunehmend hinterfragt, nun auch vom Parlament. Der Nationalrat hat ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission angenommen, welches den Bundesrat verpflichtet, zu prüfen welche Auswirkungen diese Klausel auf die Länder des Globalen Südens hat und welches übergeordnete Schweizer Interesse an dieser Vorgabe besteht.  

Der Bundesrat hat nun 2 Jahre Zeit, den Sachverhalt zu prüfen und in einem Bericht an den Nationalrat darzulegen.  

UNO rügt die Schweiz, weil sie Recht auf Nahrung gefährdet

Bern, 7. Juni 2024 – Die Schweiz und die anderen drei Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA gefährden das Recht auf Nahrung. Dies schreibt der UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, in einem Brief an die vier Länder. Fakhri bezieht sich auf eine Klausel in EFTA-Freihandelsverträgen mit Ländern des globalen Südens. Diese verpflichtet die Partnerländer, strenge intellektuelle Eigentumsrechte auf Saatgut einzuführen, vergleichbar mit Patenten. Die Schweizer Koalition Recht auf Saatgut fordert die EFTA-Länder auf, diese Klausel zu streichen. Sie bedroht bäuerliche Saatgut-Systeme, in vielen Ländern des globalen Südens das Rückgrat der Ernährungssicherheit.

Aktuell verhandeln die EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) über Freihandelsabkommen mit Malaysia und Thailand. In beiden Ländern hängt die Wirtschaft stark von der kleinbäuerlichen Landwirtschaft ab. In den Verhandlungen verlangt die EFTA die Einhaltung der 1991 aktualisierten Akte des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV 91), die starre Vorgaben für den Sortenschutz enthält. Diese machen es für Länder wie Malaysia und Thailand unmöglich, eigene Regelungen zu erlassen, welche den landwirtschaftlichen Realitäten in diesen Ländern angepasst sind. Damit gefährde die Praxis der EFTA in Bezug auf UPOV 91 die Umsetzung des Rechts auf Nahrung, schreibt Sonderberichterstatter Fakhri in seinem Brief an die EFTA-Staaten.

Seit Jahren fordern Bauernorganisationen und NGO, darunter auch die Schweizer Koalition für das Recht auf Saatgut, die EFTA-Staaten auf, auf die UPOV-Klausel zu verzichten. Denn sie widerspricht dem Recht auf Saatgut, das in der UNO-Deklaration für die Rechte der Kleinbauern und -bäuerinnen verankert ist, aber auch dem Saatgutvertrag der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO). Dem Antwortschreiben der EFTA auf den Brief des Sonderberichterstatters ist jedoch zu entnehmen, dass die EFTA nicht beabsichtigt, die gegenwärtige Praxis zu überdenken, und wohl auch in künftigen Verhandlungen eine UPOV-Klausel fordern wird.

Schweiz fordert, was sie selbst nicht umsetzt

«Besonders störend ist, dass die EFTA mit der Forderung nach der UPOV-Klausel von den Partnerländern etwas verlangt, das sie selbst nicht erfüllt», sagt Simon Degelo von SWISSAID. Denn Liechtenstein kennt gar keinen Sortenschutz, Norwegen hat sich entschieden, bei der älteren UPOV 78-Akte zu bleiben, welche die bäuerlichen Rechte weniger beschneidet. Die Schweiz hat UPOV 91 zwar ratifiziert, setzt sie aber nur teilweise um. Dass die Schweiz und mit ihr die EFTA dennoch auf der umstrittenen Klausel beharrt, ist unverständlich. Mit Syngenta gibt es nur ein einziges in der Schweiz ansässiges Unternehmen, das theoretisch von einer solchen Bestimmung profitieren könnte. «Es ist allerdings höchst fragwürdig, weshalb sich das für das Dossier zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für die Interessen einer Firma in chinesischem Besitz einsetzen sollte, deren Saatgutgeschäft aus Chicago gesteuert wird», sagt Tina Goethe von HEKS.

Während die Regierung von Malaysia Bereitschaft signalisiert, UPOV 91 umzusetzen, kommt auch von der malaysischen Zivilgesellschaft Widerstand. Gemäss einer Stellungnahme, die von zahlreichen bäuerlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet ist, müsste Malaysia seinen Sortenschutz in zahlreichen Punkten anpassen, was Schlupflöcher für Biopiraterie öffnen, den Bäuerinnen und Bauern den Tausch von Saatgut verbieten und die Vielfalt und Sicherheit der inländischen Nahrungsmittelproduktion gefährden würde.

Die Schweizer Koalition Recht auf Saatgut fordert die Schweiz und die weiteren EFTA-Länder deshalb auf, die Rüge des obersten Hüters des Rechts auf Nahrung ernst zu nehmen und auf die menschenrechtlich problematische UPOV-Klausel endgültig zu verzichten.

Mehr Informationen:

Kontakte:

  • Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID; 076 824 00 46; s.degelo@swissaid.ch
  • Tina Goethe, Co-Leiterin Entwicklungspolitik und Themenberatung HEKS;
    076 516 5957; tina.goethe@heks.ch

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Press Release in English

Ausstellung «Saatgut – eine unterschätzte Macht» in Bern

Unser Saatgut – Grundlage unserer Ernährung und somit die Basis unserer Zivilisation – ist heute stark in seiner Vielfalt und Zugänglichkeit bedroht.

Die Ausstellung «Saatgut» bietet einen umfassenden Einblick in die Geschichte des Saatguts, die Probleme der heutigen Saatgutindustrie und die Bedeutung der lokalen Saatgutzucht gerade auch in Zeiten des Klimawandels.

Die Wanderausstellung der Public Eye Regionalgruppen wurde bereits viermal gezeigt (2017 in St.Gallen, 2019 in Winterthur, 2021 in Basel und 2022 in Luzern) und wird in einer aktualisierten Version vom 3. bis 30. September 2023 in der offenen kirche bern (Heiliggeistkirche) zu Gast sein. Begleitet wird sie von einem vielfältigen Rahmenprogramm.

Die Ausstellung kann zu den regulären Öffnungszeiten der Heiliggeistkirche selbstständig und eintrittsfrei besucht werden. Zusätzlich ist die Ausstellung auch vor bzw. nach den Veranstaltungen des Rahmenprogramms offen. Während der Ausstellung besteht die Möglichkeit sich an einem Saatgut-Tausch zu beteiligen.

Öffnungszeiten: Di-Fr 11-18.30 Uhr / So 13 – 17 Uhr

Ort: Heiliggeistkirche, Bern

Alle Informationen: Webseite zur Ausstellung

Wichtiger Schritt für die Rechte der Bäuer*innen im Süden

Medienmitteilung der Recht auf Saatgut-Koalition
Bern, 21. März 2023- Die Klausel zum Sortenschutz soll künftig aus von der Schweiz ausgehandelten Handelsabkommen gestrichen werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative zugestimmt. Die Koalition «Recht auf Saatgut» begrüsst diesen Schritt zu mehr Ernährungssouveränität für Kleinbäuer*innen im Süden und zum Schutz der Biodiversität.
Mit 13 Stimmen gegen 7 Stimmen und 4 Enthaltungen hat die Kommission die parlamentarische Initiative (22.492) von Nationalrat Nicolas Walder (Grün/GE) angenommen und ein klares Zeichen gesetzt: Sie will, dass die Schweiz ihre Handelspartner nicht mehr durch eine Klausel verpflichtet, die Richtlinien des internationalen Sortenschutzabkommens UPOV91 einzuhalten. Diese Klausel ist jeweils in den Verhandlungsmandaten für Handelsabkommen der Schweiz mit anderen Ländern enthalten und verpflichtet diese, Sortenschutzgesetze gemäss UPOV 91 zu erlassen. Diese Bestimmung verbietet Bäuer*innen, Saatgut welches sie selbst produzieren, zu tauschen oder zu verkaufen, sofern es sich um geschützte Sorten handelt. Selbst die Vermehrung zum Eigenverbrauch ist nur noch eingeschränkt erlaubt und mit Zahlungen verbunden.

Heute hat die Schweiz jedoch einen Schritt hin zur Wahrung der bäuerlichen Saatgutrechte gemacht. «Durch diese Saatgutrechte können die Kleinbäuer*innen ihre Ernährungssicherheit verbessern, und die Biodiversität schützen», erklärt Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID.

Recht auf freie Verwendung

Die jahrhundertalte Praxis von Bäuerinnen und Bauern, das auf den eigenen Feldern erzeugte Saatgut wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen ist für die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens unabdingbar. Diese garantiert die Versorgung mit Saatgut und ist zentral für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Vielfalt unserer Nutzpflanzen. Deshalb wurde das bäuerliche Recht, Saatgut zu vermehren, nutzen, tauschen und verkaufen in der UNO-Deklaration über die Rechte von Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) und im Internationalen Saatgutvertrag der FAO verankert. Die UPOV-Klausel beschneidet diese Rechte weltweit: «Die Schweiz muss das Recht auf Saatgut und somit das Recht auf Nahrung verteidigen», fügt Tina Goethe von HEKS hinzu. Die Koalition «Recht auf Saatgut» fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerats auf, der parlamentarischen Initiative auch zuzustimmen.

Mehr Informationen:

Parlamentarische Initiative «In Verhandlungsmandaten zu Handelsabkommen keine Klauseln mehr zum Schutz von Pflanzenzüchtungen» – 22.492

Kontaktpersonen:

Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID,
Tel: 076 824 00 46, s.degelo@swissaid.ch;

Tina Goethe, Co-Abteilungsleitung Entwicklungspolitik & Themen HEKS
Tel: 076 516 59 57, tina.goethe@heks.ch

Nicolas Walder, Nationalrat Grüne,
Tel: 079 550 05 13, nicolas.walder@parl.ch

UPOV: Wenn für den Tausch von Saatgut Gefängnis droht

Medienmitteilung der Schweizer Koalition Recht auf Saatgut

Bern, 2. Dezember 2022 – Vertretende von sieben* Schweizer Organisationen haben heute auf dem Bundesplatz in Bern gegen den Internationalen Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) protestiert. Das UPOV-System kriminalisiert Bäuerinnen und Bauern auf der ganzen Welt, wenn sie ihr Saatgut wiederverwenden. Die Schweiz verlangt von den Handelspartnern die Umsetzung der UPOV-Regeln im Rahmen ihrer Handelsabkommen. Ein parlamentarischer Vorstoss soll dieser unhaltbaren Praxis ein Ende bereiten.

Als Häftlinge verkleidet, haben heute Aktivist:innen diverser Schweizer Organisationen auf dem Bundesplatz protestiert. Sie stehen sinnbildlich für alle Bäuerinnen und Bauern, welche durch die UPOV-Regeln und das patentähnliche geistige Eigentumsrecht auf Saatgut kriminalisiert werden. Die Aktion ist Teil eines weltweiten Protestes gegen UPOV und die Monopolisierung von Saatgut.

Die Aktivist:innen haben dem Parlament die Forderung übergeben, dass die Schweiz in ihren Handelsabkommen künftig auf eine UPOV-Klausel verzichtet. Nationalrat Nicolas Walder hat die Forderung entgegengenommen und wird mit Nationalrätin Christine Badertscher nächste Woche eine parlamentarische Initiative einreichen: Die inakzeptable Forderung nach UPOV soll aus Freihandelsverträgen gestrichen werden. Die Handelspartner sollen die Freiheit behalten, Saatgutgesetze einzuführen, welche ihren nationalen Verhältnissen und Anforderungen entsprechen, die bäuerlichen Rechte achten und die Ernährungssouveränität unterstützen.

Die jahrhundertalte Praxis von Bäuerinnen und Bauern, das auf den eigenen Feldern erzeugte Saatgut aufzubewahren, zu vermehren, wiederzuverwenden, zu tauschen oder zu verkaufen ist ein Grundpfeiler der Ernährungssouveränität. Sie ist für die Ernährungssicherheit in den Ländern des Südens unabdingbar. Das bäuerliche Saatgutsystem garantiert die Versorgung mit Saatgut und ist zentral für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Vielfalt unserer Nutzpflanzen. Deshalb ist das Recht auf dessen freie Verwendung auch in der UNO-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (UNDROP) und im Internationalen Saatgutvertrag der FAO verankert worden.

Genau dieses Recht wird durch die UPOV-Regeln zu einer kriminellen Handlung: Sie verbietet den Tausch und das Weiterverkaufen von geschütztem Saatgut, welches man auf dem eigenen Feld erzeugt hat. Auch die Wiederverwendung ist oft untersagt oder mit Zahlungen verbunden. Ghana, das neueste UPOV-Mitglied, sieht sogar eine Gefängnisstrafe von mindestens 10 Jahren vor. Ein elementares Recht wird zur kriminellen Handlung.

Die Schweiz gemeinsam mit der EFTA** verpflichten in den Handelsabkommen die Partnerländer dazu, die UPOV-Regeln umzusetzen. Dies ist im Falle der EFTA-Staaten geradezu zynisch, da Liechtenstein die UPOV-Regeln gar nicht umsetzt. Norwegen setzt sie in einer abgeschwächten Form um, so dass ihre Bäuerinnen und Bauern mehr Freiheiten haben. Selbst die Schweiz hat die Regeln so interpretiert, dass sie dem UPOV-Standard nicht genügen. Die EFTA verlangt von ihren Handelspartnern somit strengere Gesetze, als sie selbst bereit sind umzusetzen. Das nächste Abkommen bei welchem UPOV wieder auf der Liste steht, ist das geplante Freihandelsabkommen mit Thailand, wo sich Zivilgesellschaft und bäuerliche Organisationen vehement gegen die UPOV-Regeln wehren. Es geht darum, ihr Recht auf Saatgut und somit ihr Recht auf Nahrung zu verteidigen.

*Die Aktion wurde von Alliance Sud, Fastenaktion, FIAN, HEKS, Public Eye, Swissaid und Uniterre unterstützt.

** Die European Free Trade Association (EFTA) hat vier Mitglieder: Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein

 Mehr Informationen:

Kontaktpersonen:

Simon Degelo, Verantwortlicher Saatgut und Biodiversität SWISSAID, Tel: 076 824 00 46, s.degelo@swissaid.ch

Nicolas Walder, Nationalrat Grüne, Tel: 079 550 05 13, nicolas.walder@parl.ch

Die Schweiz gefährdet die Saatgutvielfalt in Thailand

Die Schweiz beabsichtigt weiterhin, Entwicklungsländer zu einem restriktiven Sortenschutz zu verpflichten, so wie es zuletzt im Freihandelsabkommen mit Indonesien geschehen ist. Als nächstes könnte es Thailand treffen; mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen im Land.  

Nach mehreren Jahren Stillstand, hat die Schweiz gemeinsam mit den anderen EFTA-Staaten die Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit Thailand wieder aufgenommen. Das sind schlechte Neuigkeiten für die Bäuerinnen und Bauern in Thailand, denn offenbar drängt die Schweiz auf eine Klausel, die das Land zu einem strengen Sortenschutz gemäss UPOV 91 verpflichtet. Dies würde dazu führen, dass Thailand seinen bestehenden Sortenschutz anpassen müsste. Dadurch würden die Rechte der Bauern und Bäuerinnen eingeschränkt und die Ernährungssicherheit und die reiche Biodiversität des Landes gefährdet.

Um sich über die Verhandlungen und die Realität im Land zu Informieren haben ParlamentarierInnen aus allen EFTA-Ländern vom 5.-9. September Thailand besucht. Dort trafen sie auch Vertreter der Zivilgesellschaft, unter anderem von der Organisation BioThai, welche sie über die Problematik einer Möglichen UPOV-Klausel und der Auswirkungen auf die BäuerInnen im Land informierten.