In einer Stellungnahme vom Februar 2020 reagiert das Seco die über 1’300 Briefe, die es von rund 2’400 Menschen aus 11 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas sowie der Schweiz erhalten hat. Sie fordern vom Seco, in den Freihandelsabkommen der Schweiz zukünftig auf Sortenschutzgesetze à la UPOV91 zu verzichten. In seiner Stellungnahme schreibt das Seco, dass die «Schweiz den Beitritt zu UPOV nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens» machen würden. Für die Schweizer Koalition Recht auf Saatgut ist diese Behauptung irreführend. Denn die Forderung nach dem Beitritt zu UPOV oder nach einem Sortenschutzgesetz, welches den UPOV ’91 Kriterien entspricht, bleibt eine Grundforderung der Schweiz beim Beginn aller Verhandlungen mit nicht-UPOV Staaten. Sie hält trotz massiver Kritik an dieser Forderung fest, wie nicht zuletzt die vorliegende Stellungnahme zeigt.
Auf das konkrete Anliegen der Briefe, in den laufenden Verhandlungen mit Malaysia auf die Forderung nach UPOV zu verzichten, geht die Stellungnahme nicht ein. Zwar wird dort suggeriert, das Seco sei offen für «Alternativlösungen» zum strengen Sortenschutz à la UPOV91, wie das kürzlich abgeschlossene Abkommen mit Indonesien zeige. Doch verlangt die Schweiz auch von Indonesien die Umsetzung aller «wesentlichen Bestimmungen» von UPOV91 und schränkt damit die Bauernrechte am Saatgut stark ein. Von einer Alternativlösung kann in diesem Fall also nicht die Rede sein.
Explizit verweist das Seco auf den Forschungsstandort Schweiz, der «auch in Partnerländern an einem angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum interessiert ist» und macht damit klar, dass sie auch weiterhin die Interessen von kommerziellen und staatlichen Züchter*innen, darunter die marktdominierenden internationalen Agrarkonzerne, höher gewichtet als die Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Die Stellungnahme schliesst mit der Bereitschaft des Seco, «den Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen weiterzuführen». Die Schweizer Koalition Recht auf Saatgut wird das Gespräch mit dem Seco weiterführen. In einer ausführlichen Replik hat die Koalition Recht auf Saatgut die einzelnen Punkte der Stellungnahme kritisch analysiert.
Download: Replik auf die Stellungnahme des SECO